AGB

1. Allgemeines

Die Kampagne Spezial GmbH (im Folgenden Anbieter genannt) erbringt alle und Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Kunden oder Nutzers werden nicht anerkannt und nicht Inhalt des Vertrages. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden vorbehaltlos Leistungen erbringt.

2. Vertragspartner

Vertragspartner ist die
Kampagne Spezial GmbH, Im Twelen 18, 33739 Bielefeld
(im folgenden „Anbieter“ genannt)
Vertreten durch den Geschäftsführer Michael Krencky
Telefon: +49 (0) 521 39 06 99 90
Telefax: +49 (0) 521 39 06 99 80
E-Mail: info@krencky24.de
Registergericht: Bielefeld, Registernummer: HRB 40081
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz: DE126946048

3. Begriffsbestimmungen

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Kostenpflichtige Leistungen des Anbieters können nur von Unternehmen und nicht von Verbrauchern in Anspruch genommen werden. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Nutzer im Sinne dieser Vertragsbedingungen sind Personen, welche die Website besuchen. Kunden im Sinne dieser Vertragsbedingungen sind Unternehmer, welche Termine einstellen und/oder Werbung platzieren.

4. Leistungsumfang

Der Anbieter stellt unter verschiedenen URLs Webseiten für Veranstaltungs Termine zur Verfügung. Kunden haben die Möglichkeit kostenlos Termin einzustellen und zusätzlich durch kostenpflichtige Maßnahmen zu bewerben. Eine redaktionelle Bearbeitung der Inhalte finden durch den Anbieter nicht statt. Die Einblendung der Werbung erfolgt an dafür vom Anbieter vorgesehenen Stellen. Der Anbieter ist berechtigt, die URLs, unter welcher der themenspezifischen Web-Katalog im Internet öffentlich zugänglich gemacht wird zu erweitern oder einzuschränken. Soweit der Anbieter kostenlose Leistungen erbringt, haben Kunden und Nutzer hierauf keinen Anspruch. Der Anbieter ist berechtigt, kostenlose Leistungen einzustellen bzw. zu ändern. Ein Anspruch auf Veröffentlichung der Termine besteht nicht.

5. Inhalte des Kunden – Zusicherung der Richtigkeit und Rechtmäßigkeit

Es ist grundsätzlich nur das Einstellen von Veranstaltungs Termine gestattet. Kunden sind verpflichtet, dass alle Angaben zu Terminen, Beschreibungen, Adressdaten und sonstigen Inhalten ausschließlich wahrheitsgemäß erfolgen und diese bei Änderungen aktualisiert werden. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm hochgeladenen Daten, Inhalte, Bilder, Dateien etc. wahrheitsgemäß, rechtmäßig und insbesondere auch frei von Rechten Dritter sind. Werden unvollständige oder falsche Angaben gemacht bzw. diese nicht zeitnah aktualisiert bzw. Rechte Dritter verletzt bzw. sind die Inhalte aus anderen Gründen rechtswidrig, so ist der Anbieter berechtigt, den Kunden nach pflichtgemäßem Ermessen vorübergehend zu sperren oder auszuschließen und/oder die unzulässigen Inhalte zu löschen.

6. Keine Gewähr für Richtigkeit der Angaben im Web-Katalog

Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der Termine und sonstigen Angaben oder Inhalte der Kunden. Diese werden von den Kunden erstellt und nicht auf ihre Richtigkeit durch den Anbieter überprüft.

7. Vertragsschluss bei kostenpflichtigen Leistungen

Das Schalten kostenpflichtiger Werbung kann nur einzelvertraglich mit dem Anbieter vereinbart werden. Dazu nehmen Sie bitte telefonisch oder per Email direkten Kontakt mit dem Anbieter auf.

8. Registrierung und Zugangsdaten

Kunden sind verpflichtet, Daten bei der Registrierung vollständig und komplett anzugeben und diese auf dem aktuellen Stand zu halten. Werden unvollständige oder falsche Angaben gemacht bzw. diese nicht zeitnah aktualisiert, so ist der Anbieter berechtigt, den Kunden nach pflichtgemäßem Ermessen vorübergehend zu sperren oder auszuschließen.

9. Erreichbarkeit

Der Anbieter erbringt seine Leistungen nach dem Stand der Technik und gewährleistet eine Erreichbarkeit der Internet-Infrastruktur von 95 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten, die der Anbieter nicht zu vertreten hat.

10. Unzulässige Nutzung

Kunden und Nutzer dürfen die zur Verfügung gestellten technischen Ressourcen nicht für rechtswidrige oder strafbare Handlungen bzw. Inhalte nutzen. Dazu zählen insbesondere folgende Aktivitäten, Inhalte bzw. Links auf derartige Inhalte:

• Marken-, Wettbewerbs- und Urheberrechtsverletzungen
• Spam, unaufgeforderte Zusendung von Werbung
• Verletzungen des Rechts am eigenen Bild
• Verstoß gegen Jugendschutzbestimmungen
• gewaltverherrlichende Inhalte
• pornografische/erotische Inhalte oder Angebote unter Verstoß gegen Jugendschutzbestimmungen
• Aufforderungen zur Gewalt gegen Personen, Institutionen oder Unternehmen
• Informationen oder Links zu illegalen Downloads, Cracks und sonstigen illegalen Inhalten bzw. Aktivitäten
• beleidigende, entwürdigende oder geschäftsschädigende Äußerungen über Personen, Unternehmen, Behörden oder Institutionen in jeglicher Form

11. Sperrung und Ausschluss

Bei einem Verstoß gegen die AGB ist der Anbieter berechtigt, den Kunden oder Nutzer nach Ausübung pflichtgemäßen Ermessens je nach Sachlage mit oder ohne vorherige Verwarnung vorübergehend zu sperren oder von der weiteren Nutzung komplett auszuschließen. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde mit der Zahlung des vereinbarten Entgelts in Verzug gerät. Der Anbieter ist schon von Gesetzes wegen verpflichtet, rechtswidrige Inhalte zu löschen bzw. rechtswidrige Handlungen zu unterbinden, sobald der Anbieter Kenntnis von diesen erlangen.

12. Freistellung

Sollte der Anbieter wegen möglicher Rechtsverstöße von Dritten aufgrund von Handlungen des Nutzers / Kunden bzw. vom Nutzer / Kunden hochgeladene Inhalte, Daten, Bilder etc. in Anspruch genommen werden, so ist der Nutzer / Kunde verpflichtet den Anbieter von jeglicher Haftung freizustellen und alle Kosten (einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung) zu ersetzen, die uns wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer / Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben davon unberührt.

13. Allgemeine Haftungsbeschränkung

Der Anbieter haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften

• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
• für Garantieversprechen / Beschaffenheitsangaben
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist

Bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, d.h. Pflichten deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichten und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), durch leichte Fahrlässigkeit ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die vorstehende Haftungsregelung gilt auch für Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter des Anbieters.

14. Datenschutz

Soweit die Möglichkeit zur Eingabe personenbezogener Daten besteht, werden diese vertraulich und unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften behandelt. Personenbezogene Daten werden nur erhoben und genutzt, soweit es für die inhaltliche Ausgestaltung oder Abwicklung des jeweiligen Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Der Nutzer / Kunde kann jederzeit Auskunft über die von ihm gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen. Ferner kann er die Löschung der von ihm gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen, sofern das Vertragsverhältnis vollständig abgewickelt ist und die Aufbewahrung der Daten nicht vorgeschrieben ist. Verbindungsdaten werden nach Vorgabe der datenschutzrechtlichen Vorschriften gespeichert.

15. Gerichtsstand

Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Anbieters für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund des Vertragsverhältnisses ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

16. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Ist der Kunde bzw. Nutzer ein Verbraucher so gelten anstelle der unwirksamen Regelung die gesetzlichen Bestimmungen. Ist der Kunde bzw. Nutzer ein Unternehmer, so gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung im Wege der Vertragsanpassung eine andere angemessene Regelung, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Regelung bekannt gewesen wäre.